Bürgerkomitee 15.Januar e.V. Berlin
Heute vor 25 Jahren: Das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) trat in Kraft
29.12.2016
Am 21. Dezember, vor 25 Jahren, trat das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) in Deutschland in Kraft. Es sicherte die Unterlagen der DDR-Geheimpolizei, schützte die Daten der Stasi-Opfer und öffnete die Akten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Die Sicherung und Öffnung der Stasiakten für die Aufarbeitung ist und bleibt ein Vorgang der weltweit ihres gleichen sucht. Sie ist vor allem das Ergebnis der Zivilcourage von vielen DDR-Bürgern in der Friedlichen Revolution.
Schon die freigewählte DDR-Volkskammer wollte im Sommer 1990 ausschließen, dass Menschen, die hinter dem Rücken ihrer Mitbürger mit der Geheimpolizei paktiert haben, unerkannt in Politik und Regierungs- und Verwaltungsämtern mitwirken könnten und damals die ersten Volkskammerinitiativen gestartet. Insbesondere die gesellschaftspolitische Aufklärungsarbeit und das konkrete politische Handeln von Bürgerrechtsbewegungen wie dem Neuen Forum und anderen seit dem Somemr 1989 ist es zu verdanken, dass die Stasi letztlich ihr Tun beenden musste.
In das Stasiunterlagengesetz, das vom ersten gewählten gesamtdeutschen Parlament nach langen Diskussionen verabschiedet wurde, sind aber auch Erfahrungen mit dem bundesdeutschen Archivrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger eingeflossen.
Im Großen und Ganzen hat sich das StUG bewährt. Hervorzuheben ist, dass ab dem 2. Januar 1992 hundertausende Menschen aus allen Bundesländern „ihre“ Akte eingesehen haben. Dass diese Form der Aufarbeitung derart massenhaft genutzt wurde, war die eigentliche Überraschung des StUG. Die Diskussion in der Familie und mit Freunden über die Art, wie die DDR-Geheimpolizei in die privatesten Winkel der Bevölkerung in Ostdeutschland eindrang, Fragen von Freundschaft und Verrat, sind der wertvollste Ertrag der Aufarbeitung.
Die politische Justiz in der DDR wurde durch das MfS stark beeinflußt, deshalb haben die Akten nach der deutschen Vereinigung vielen geholfen, die von dem Makel der Straffälligkeit rehabilitiert werden konnten. Wenn auch das staatliche Unrecht nie vollkommen wiedergutgemacht werden kann, konnten mit Hilfe der Akten auch Entschädigungsansprüche angemeldet werden.
Die Stasi-Akten haben dazu beigetragen, dass Parlamente, Regierungen und Verwaltungen Entscheidungshilfen in die Hand bekamen, um zu verhindern, dass „Belastete“ in ihren Reihen sind. Das StUG hat einen Anteil daran, zu verhindern, dass sich Seilschaften bildeten, wie sie in Osteuropa den Demokratisierungsprozess seit 1990 erschweren. Ein "Webfehler" der Überprüfung ist, dass gegenüber den „kleinen“ Inoffiziellen Mitarbeitern, die eigentlich Verantwortlichen für die Verhältnisse in der DDR, die SED-Funktionäre, insbesondere die Nomenklaturkader weitgehend verschont blieben. Die Schikanen gegen Ausreiseantragsteller wurden bspw. vorrangig vom Rat für Inneres und der örtlichen SED gesteuert.
Die Öffnung der Akten hat dazu beigetragen, unser Wissen über die Mechanismen einer Diktatur, auch im Zusammenwirken mit den unterschiedlichsten Verhaltensweisen der Menschen, erheblich erweitert. Auch unsere Wahrnehmung von Schuld, Angepasstsein, Zivilcourage hat sich deutlich in diesen 25 Jahren differenziert.
Kritisch anzumerken ist dabei, dass zuweilen Einzelbiogaphien eher aus Sensationslust medial ausgebreitet werden und dass angebliche oder wirkliche Stasibelastungen für politische Zwecke missbraucht werden.
Es müsste uns heute nachdenklich machen, dass die Bemühungen um die Diktaturaufarbeitung in manchen Kreisen zwar zur Abneigung gegen die DDR-Diktatur, nicht aber in gleichem Masse zur Akzeptanz von demokratischen Grundwerten geführt hat. So wie es die jüngste Diskussion um die Person Andrej Holm zeigt, scheint die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Machtmechanismen bisher noch unzureichend zu „lagerübergreifenden“ Grundkonsensen über Biographien und Verhaltensweisen geführt zu haben.
Es müsste uns heute nachdenklich machen, dass die Bemühungen um die Diktaturaufarbeitung in manchen Kreisen zwar zur Abneigung gegen die DDR-Diktatur, nicht aber in gleichem Masse zur Akzeptanz von demokratischen Grundwerten geführt hat. So wie es die jüngste Diskussion um die Person Andrej Holm zeigt, scheint die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Machtmechanismen bisher noch unzureichend zu „lagerübergreifenden“ Grundkonsensen über Biographien und Verhaltensweisen geführt zu haben.
Insgesamt spricht das nicht gegen den eingeschlagenen Weg, sondern dafür, die Aufarbeitung auf intelligente und bürgernahe Weise fortzuführen.
Dr. Christian Booß
für den Vorstand
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Bildergalerie Wachstum und Ende eines Moloch
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https://youtu.be/1hq_imTJt-o |