Information 03/17

Stellungnahme zur Abgeordnetenhausdebatte über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

6.7.2017

Das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. begrüßt die Aufgabenerweiterung und Entfristung der Institution des  Stasi-Landesbeauftragten Berlin zu einem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Die Geschichte des MfS muss stärker in die deutsche Diktaturgeschichte eingebettet werden. Das Bürgerkomitee fordert eine bessere Kontrolle und Evaluierung der politischen Bildungsarbeit. In der Vergangenheit gab es vermeidbare gerichtliche Auseinandersetzungen um Publikationen eines LStU-Mitarbeiters, in denen ein ehemaliges Mitglied des Bürgerkomitees verunglimpft wurde. Auch ist die Aufarbeitung der kommunistischen Geschichte stärker daraufhin zu prüfen, inwieweit sie wirklich demokratische Grundwerte stärkt.

Für das ehemalige Stasi-Gelände in Berlin Lichtenberg muss sich der Senat ressortübergreifend stärker als bisher engagieren. Das Gelände muss so beschaffen sein, dass man dort Gäste aus der Stadt und von auswärts mit gutem Gewissen einladen kann. Es fehlt ein Konzept für das Gesamtgelände, was die Stasi einmal nutzte, das urbane Öffnung, Wohnen, Infrastruktur, Erinnern und Gedenken miteinander in Einklang bringt. Das Bürgerkomitee regt an, dass das Land Berlin dort eine Ausbildungseinrichtung für Museumpädagogik, Public History, virtuelle Ausstellungen, Ausstellungsdesign, etc. dort unterbringt. Die Spurensicherung auf dem Gelände wurde bisher vernachlässigt und muss verbessert werden.

Christian Booß

für den Vorstand, der Vorsitzende

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