„Stasi-Akten nicht im Bundesarchiv versenken“

Die Welt 4.6.2019 interview Felix Kellerhoff

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Hildigund Neubert warnt vor einer Neuorganisation der Hinterlassenschaft der SED-Diktatur. Es dürfe keine „freie Fahrt für geschichtsvergessene Koalitionen“ geben.

Im Mai hat der Bundestag die Verlängerung der Stasi-Überprüfungen bis 2030 beschlossen, jetzt geht es im Parlament um die Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde als Institution. Beraten wird ein Konzept des Bundesbeauftragten Roland Jahn und des Präsidenten des Bundesarchivs Michael Hollmann, das die Überführung der Stasiakten in das zentrale staatliche Archiv vorsieht.

Diese Pläne kritisiert die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und langjährige Expertin für Stasi-Aufarbeitung Hildigund Neubert aus Thüringen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet, die Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989/90 werde an Relevanz verlieren.

WELT: Sie warnen vor dem Übergang der Stasiakten in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs, also einer Eingliederung der bisher dafür zuständigen Behörde. Warum?

Hildigund Neubert: Mit der Eingliederung und Unterordnung in das Bundesarchiv und dessen Gesetz wird das Stasiunterlagen-Gesetz – mal Klartext gesprochen – abgeschafft. Das ist weder historisch noch rechtlich noch sachlich noch politisch akzeptabel.

WELT: Scharfe Vorwürfe. 

Neubert: Das Konzept beschreibt, was alles für die Zukunft der Unterlagen getan werden muss. Es sagt aber nicht, warum der BStU diese Mängel nicht abstellt. Außerdem wird der Anschein erweckt, die Behörde sei in Archivfragen inkompetent. Das beleidigt die Arbeit der engagierten Mitarbeiter. Vor allem in den Außenstellen ringen sie seit 30 Jahren um die Erhaltung der Stasiunterlagen, gegen politische Angriffe, gegen Geldknappheit und gegen Bürokratismus.

WELT: Das geht gegen die Behördenleitung...

Neubert: Zu meinem Kummer hat Roland Jahn diese Aufgabe nicht angenommen. Er möchte der Beauftragte und Sprecher für die Verfolgten des SED-Regimes sein, die langweilig-komplizierten Vorgänge von Behördenleitung und Archivverwaltung sind ihm nicht Herzenssache. Oder sie überfordern ihn. So ist die innere Weiterentwicklung der BStU-Behörde in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Und was nicht wächst, wird krank. Das macht es den Anti-Aufklärungskräften leicht, die Abschaffung des StUG und die Versenkung der Unterlagen im Bundesarchiv zu betreiben

WELT: Versenkung im Bundesarchiv? Dort liegen doch auch die Unterlagen der NSDAP. Man kann kaum sagen, dass diese Nazi-Zeit und ihre Verbrechen aus dem Geschichtsbewusstsein in Deutschland verschwunden seien...

Neubert: Nach 1945 hat es im Westen bis Anfang der 1960er-Jahre gedauert, ehe eine kritische Aufarbeitung in Gang kam. Die Frage nach der NS-Diktatur im Alltag kam erst in den 1980er-Jahren auf. Das wollten die Stasi-Besetzer in der Friedlichen Revolution anders machen. Sie wollten, dass die Leute sofort sehen konnten, was dieser Staat ihnen angetan hatte – vor allem konspirativ. Das hohe Interesse der vielen privaten Antragsteller zeigt, dass das gelungen ist.

WELT: Aber dann ist es doch gut, oder?

Neubert: Nein. Als historischer Spezialbestand werden die Stasiakten im Bundesarchiv zwar ein bisschen zugänglich bleiben, aber sie werden nicht mehr für eine lebendige Geschichtskultur wirken. Ein weiterer Demokratie-Anker der deutschen Identität wird eingezogen.

WELT: Ihnen ist der Erhalt der Stasiunterlagen-Behörde als eigenständiger Institution sehr wichtig. Warum?

Neubert: Diese Institution ist mehr als ein bloßes Archiv. Sie entstand in dem geschichtlichen und politischen Prozess der Entmachtung der SED und der Wiedervereinigung. Sie ist Teil der politischen deutschen Kultur geworden. Sie ist ein Denkmal der Freiheit und repräsentiert den Geist der friedlichen Revolution wie keine andere Einrichtung in Deutschland. In Zeiten verdeckter Einflussnahme ist BStU eine Säule der Transparenz und der Aufdeckung von Verrat. Daher kommt auch ihre dezentrale Struktur. Jetzt erwacht das Interesse der Enkelgeneration. Dafür ist es wichtig, dass das Archiv „gleich um die Ecke“ ist.

WELT: Nach dem Konzept von Jahn und Hollmann soll künftig die wesentliche Hinterlassenschaft an DDR-Akten gesammelt am Standort Normannenstraße, also dem früheren Hauptsitz der Stasi, einzusehen sein – Neben den MfS-Papiere die Papiere der DDR-Regierung und vor allem der SED und ihrer Unterorganisationen. Das ist doch eine gute Idee, weil es deutlich macht, dass die Stasi nur der Arm der SED-Diktatur war...

Neubert: Der Vorwurf, die Stasi würde überzeichnet und die SED dadurch entlastet, wurde den BStU-Forschern von Anfang an gemacht – meist zu Unrecht. Wenn jetzt symbolisch aufgeladen alle DDR-Akten in das Stasi-Revier in Lichtenberg wandern, entsteht erst recht so ein Bild. Professionelle Forscher haben wahrscheinlich kein Problem damit, zwischen Berlin-Lichterfelde und Berlin-Lichtenberg zu pendeln.

WELT: Sie warnen vor „Anti-Aufklärungskräften“, die ganz unterschiedliche Interessen hätten. Wen meinen Sie?

Neubert: Die Öffnung der Stasi-Unterlagen hatte von Anfang an mit Widerstand zu kämpfen: von denen, die als Mitarbeiter belastet sind, und von denen, die Kompromittierung fürchteten. Aber auch von denen, die dem SED-System gern gute Seiten andichten oder die DDR-Bürgern eine falsch verstandene Schonung gewähren wollen. Und heute kommen Stimmen dazu, die von Demokratie nicht viel halten, die sich so ein bisschen Disziplinierung der Bevölkerung wünschen. International ist das StUG für die schwachen Aufklärungsinitiativen in Ländern wie Albanien ein Vorbild und eine Hoffnung. Die Abschaffung des StUG wäre auf jeden Fall ein politischer Schlussstrich –freie Fahrt für alle geschichtsvergessenen Koalitionen. 

WELT: Wie beurteilen Sie die Absetzung des erklärten Antikommunisten Hubertus Knabe als Direktor der Stiftung Berlin-Hohenschönhausen im vergangenen Jahr?

Neubert: Ich kann nicht beurteilen, was da arbeitsrechtlich dran ist. Es zeigt sich aber wieder, dass es falsch ist, wenn die Exekutive – eine Landesregierung wie der Senat von Berlin – in Gedenkstätten Entscheidungsgewalt hat. Von einem Senator der Partei, die in der Gedenkstätte angeklagt wird, kann keine glaubwürdige Personalentscheidung getroffen werden.

WELT: In diesem Herbst jähren sich der Durchbruch der Friedlichen Revolution in Leipzig am 9. Oktober 1989 und der Fall der Berliner Mauer einen Monat später zum 30. Mal. Wie steht es Ihrem Eindruck nach insgesamt um die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur im vereinigten Deutschland?

Neubert: Das Interesse an der DDR-Geschichte ist nach wie vor groß. Inzwischen werden einzelne Felder genauer betrachtet. Die CDU in Thüringen hat z.B. gerade ein Forschungsprojekt zu ihrer DDR-Geschichte abgeschlossen. Es gibt eine vielfältige, oft methodisch ausgezeichnete Vermittlung von DDR-Geschichte in Gedenkstätten und vielen Schulen. Oft ist Erinnerung in kleineren Orten eingebettet in ein weitergehendes Interesse an der Heimatgeschichte, etwa zu den beiden Weltkriegen.

WELT: Was empfinden Sie, wenn Sie an das bevorstehende 30. Jubiläum des Herbstes 1989 denken?

Neubert: Dass wir die Revolution feiern, ist die schönste Art, die SED-Herrschaft als Diktatur zu markieren. Dann erinnern wir uns an das Hochgefühl der Freiheit.