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Aktuelles:

 

Gedenken am Stasigelände/Roedlius Platz

 

 

Umstritten:

Abrisse auf dem ehemaligen Stasi-Gelände

 Dazu ein Film

https://www.youtube.com/watch?v=guGFbUPnxms&t=38s

 

 

Rückschau  aktueller Live-Online-Stream auf YouTube.de

 

Roedeliusplatz: Idylle oder Ort des Gedenkens?  

https://www.youtube.com/watch?v=iaEFJ9NOdBc&feature=youtu.be 

 

 

 

'Magdalena'- Der Stasi-Knast am ehemaligen Stasi-Gelände in Berlin.

https://www.youtube.com/watch?v=fSvVDNouX_g&feature=youtu.be

 

Der Knast am ehemaligen Stasigelände in der Magdalenenstraße  

 

 

 Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953. in Kooperation mit der Gedenkstätte Lindenstraße., Potsdam 

https://youtu.be/2CYj7GQwEsg

 

 

24.6.2020 Spaziergang eines Denkmalschützers über das Stasigelände

 

 

 

 

 

 

 

Jugend am Stasi-Gelände-  Online-Stream vom 14.04.2020

  https://www.youtube.com/watch?v=8Za5j8KUOqM

 

 

 

 

 

openair

 

Nächste Stasi-Geländeführung: 

Das ehemalige Stasi-Gelände in Lichtenberg

Ganz früher, früher, heute, irgendwann…

 

nächste 5. Juli

übernächste 19. Juli

http://buergerkomitee1501berlin.de/fuehrungen-am-stasi-gelaende/

oder nach Vereinbarung

bueko_1501_berlin@web.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Deutscher Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien 19. Wahlperiode
Entschließung der Fraktionen CDU/CSU und SPD
zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

„Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv“ (Drucksache 19/8201)

 

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
In Kenntnis der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – Drucksache 19/8201 – folgende Entschließung anzunehmen:

 

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Zu den großen Errungenschaften der Friedlichen Revolution zählt die Rettung und Sicherung der Akten der Staatssicherheit der DDR. Ab Dezember 1989 besetzten mutige Bürgerinnen und Bürger die Zentralen der Staatssicherheit in der DDR, forderten „Freiheit für meine Akte“ und bewahrten die Stasiakten vor der Vernichtung.

Am 29. Dezember 1991 trat das Stasiunterlagengesetz in Kraft, welches bis heute den rechtlichen Rahmen für den Zugang und die Erschließung der Akten regelt. Zugleich wurde aus dem „Sonderbeauftragten“ der „Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“. Die Gründung einer Institution, die der Gesellschaft den Zugang zu den Akten einer Geheimpolizei eröffnet, war weltweit erstmalig. Der Bundesbeauftragte genießt national und international hohes Ansehen. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur mithilfe des Stasi-Unterlagen-Archivs hat weltweit Vorbildwirkung. Das Stasi-Unterlagen-Archiv umfasst insgesamt mehr als 111 Kilometer an Stasiakten und über 15.000 Säcke mit vorvernichteten, zerrissenen Stasiakten. Hinzu kommen 1,8 Millionen Fotodokumente, 2.870 Filme und Videos und über 23.000 Tondokumente. Immer noch gibt es monatlich ca. 4000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht. Insgesamt haben bislang rund 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger von diesem Recht Gebrauch gemacht.


Die Akten im Stasi-Unterlagen-Archiv geben Zeugnis von fast 40 Jahren politischer Verfolgung, Bespitzelung, Repression und staatlicher Willkür in der DDR. Sie sind für die Aufarbeitung der SED- Diktatur unerlässlich und müssen für die Gesellschaft und die Forschung zugänglich bleiben und gesichert werden. Der Deutsche Bundestag hat in der 18. Wahlperiode eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde eingesetzt. Im Ergebnis wurde der Antrag „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen“ (Drs. 18/8705) verabschiedet, in dem der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und das Bundesarchiv beauftragt wurden, dem Deutschen Bundestag gemeinsam „ein belastbares Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv“ vorzulegen. Am 13. März 2019 wurde das „Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv“ (Drucksache 19/8201) dem Deutschen Bundestag übergeben. Am 8. Mai 2019 wurde das Konzept dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vorgestellt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Konzept „im Benehmen mit den Opferverbänden“ zu beraten. Im Ergebnis wird das vorliegende Konzept für einen dauerhaften Erhalt der Stasi-Unterlagen ausdrücklich begrüßt. Es gilt zukunftsfähige, archivgerechte Strukturen zu schaffen und so den Gesamtbestand für die kommenden Generationen zu erhalten. Dabei stehen ein verbesserter Aktenzugang für die Opfer und eine verbesserte Aktennutzung im Vordergrund. Im politischen Entscheidungsprozess sind die Interessen der Opfer der SED-Diktatur auch weiterhin zu berücksichtigen. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist nicht nur eine elementare Aufgabe in Anerkennung der Opferschicksale. Zudem bietet die Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv die einmalige Chance, dieses Thema im Rahmen einer gesamtdeutschen und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in ganz Deutschland zu stärken.

Fortführung des Transformationsprozesses und Vorbereitung der Integration Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik soll den Transformationsprozess fortführen und gemeinsam mit dem Bundesarchiv die Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv, entsprechend des vorliegenden Konzeptes, vorbereiten. Der Bundesbeauftragte wird beauftragt, dem Deutschen Bundestag jeweils zum Jahresende 2019 und 2020 einen Bericht zum Stand des Transformationsprozesses vorzulegen und dabei gemeinsam mit dem Bundesarchiv die Investitionsbedarfe insbesondere für die konservatorische Sicherung und Digitalisierung des Archivbestandes zu benennen. Zudem soll ein transparentes Personalkonzept für die Beschäftigen des BStU entwickelt werden, das keine Kündigungen vorsieht, Versetzungen auf ein Mindestmaß beschränkt und einen angemessenen Ausgleich unter Berücksichtigung der Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Anpassung der Vergütungsstrukturen herstellt. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die für die Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv notwendigen Gesetzesänderungen u.a. im Stasiunterlagengesetz und im Bundesarchivgesetz unter Berücksichtigung der besonderen Sensibilität der Stasi-Akten und den beizubehaltenden besonderen Zugangsregeln vorzulegen. Die Überführung soll mit Ende der Amtszeit des jetzigen Bundesbeauftragten erfolgen. IV. Für die Überführung gelten folgende Rahmenbedingungen:


 die Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des Stasi-Unterlagen-Archivs mit internationaler Vorbildwirkung bleibt auch nach Integration in das Bundesarchiv erhalten;
 das Stasiunterlagengesetz bleibt als eigenständiges Gesetz erhalten;
 Arbeits- und Serviceleistung, insbesondere bei der Aktenerschließung, der archivgerechten Lagerung und Digitalisierung werden weiter verbessert. Anträge auf persönliche Einsicht in die Stasiakten sollen noch schneller und effizienter bearbeitet werden können;

- der Zugang zu und die Nutzung der Stasi-Unterlagen soll durch die Überführung in das Bundesarchiv für die Gesellschaft, die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie für Zwecke der politischen Bildung sowie für die Verwendung durch Medien verbessert werden. Die Grundlagenforschung im Stasi-Unterlagen-Archiv bleibt weiterhin bestehen und soll in Richtung einer quellenkundlichen Forschung weiterentwickelt werden;
- das Projekt der Rekonstruktion vorvernichteter Stasiakten wird entsprechend der Beschlüsse des Deutschen Bundestages fortgesetzt. Nach Integration der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv wird das Bundesarchiv die Fortführung des Projektes übernehmen;
- der Standort der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg soll als „Ort deutscher Diktatur und Demokratiegeschichte“ mit Bildungs- und Informationsangeboten der Akteure vor Ort weiterentwickelt und als Archivzentrum zur SED-Diktatur ausgebaut werden;


Im Transformationsprozess sind folgende ergänzende Entscheidungen zu treffen:

 die zukünftige Struktur der Außenstellen unter Einbeziehung des Bundesratsbeschlusses vom 10. Februar 2017 (Drucksache 743/16);
 die Weiterentwicklung des Amtes des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu einem/einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag;
 die Forschung über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa zu stärken und die Schaffung eines eigenen Forschungszentrums als Ergänzung zu den bestehenden Forschungseinrichtungen für dieses Thema zu prüfen sowie die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten „Forschungsverbünde DDR-Geschichte“ einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Berlin, den 21. Juni 2019